Beschlüsse der Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen des Corona-Virus vom 13. März 2020

Beschlüsse der Bundesregierung zur Bewältigung der Folgen des Corona-Virus vom 13. März 2020

Die Sicherung der Liquidität und Zahlungsfähigkeit hat hohen Stellenwert für Unternehmen zur Sicherung der betrieblichen Existenz, von Betriebsabläufen, Finanzierung von Betriebsmitteln und Investitionen. Steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen bilden daher eine der vier Säulen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Danach können

• Vorauszahlungen z.B. zur Einkommensteuer bzw. zur Körperschaftsteuer unkompliziert und schnell herabgesetzt werden, sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden.

• Fällige Steuerzahlungen sollen leichter gestundet werden können, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen.

• Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) bzw. Säumniszuschläge soll bis zum 31.12.2020 verzichtet werden.

Die Generalzolldirektion (GZD) sowie das Bundeszentralamt für Steu-ern (BZSt) sind angewiesen, bei den von ihnen verwalteten Steuern (z. B. Energiesteuer und Luftverkehrsteuer, Versicherungsteuer) den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Die weiteren Säulen des Pakets umfassen die bereits in der 11. Kalenderwoche vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat beschlossene Ausweitung des Kurzarbeitergelds, im Volumen unbegrenzte Liquiditätshilfen für Unternehmen über die KfW sowie die Ankündigung eines koordinierten und entschlossenen Vorgehens mit den europäischen Partnern. Der BGA hatte sich im Vorfeld der Beratungen zum Maßnahmenpaket mit Vorschlägen zur kurzfristigen und strukturellen Bewältigung der Herausforderungen an die Bundesregierung gewandt.

Maßnahmenpaket des BMWi und BMF vom 13. März 2020

Schutzschild

Beschlüsse